Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Babilo GmbH

Stand: 01.01.2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Babilo GmbH

(nachfolgend "Verkäufer") mit Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB).

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur

Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung

der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto ab Lager Deutschland (EXW, Incoterms 2020), zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonti werden

nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu

verlangen und weitere Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Die

Kosten einer beauftragten Inkassostelle gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur

berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich

anerkannt sind.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt EXW Lager Deutschland.

(2) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung

bestimmte Person geht die Gefahr auf den Kunden über.

(3) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits

mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 5 Analyse, Freigabe und Haftungsübergang (gilt nur für Unternehmer)

(1) Die Lieferung von Trockenfrüchten und Nüssen erfolgt ausschließlich nach schriftlicher

Freigabe der vom Kunden beauftragten und durch ein inländisches, akkreditiertes Labor

durchgeführten Analyse.

(2) Mit der schriftlichen Freigabe bestätigt der Kunde, dass die Ware den vertraglich geschuldeten

Eigenschaften entspricht.

(3) Nach erfolgter Freigabe sind Rügen wegen offensichtlicher oder bekannter Mängel

ausgeschlossen; eine Haftung des Verkäufers für qualitative oder inhaltliche Eigenschaften der Ware

ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt wurden oder verdeckte

Mängel vorsätzlich verschwiegen wurden.

(4) Ab Freigabe trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für Verkehrsfähigkeit, Lagerung und

Verwendung der Ware.

(5) Sollten die Analyseergebnisse nach Vertragsabschluss weder vom Kunden akzeptiert noch

schriftlich abgelehnt werden, so leistet die Babilo GmbH weder Schadenersatz noch

Ersatzlieferung. Geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen werden dem Kunden unverzüglich

und zinslos erstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 6 Beschaffenheit der Ware

Naturprodukte können ernte- und chargenbedingt Abweichungen in Farbe, Geruch, Geschmack,

Struktur oder Analysewerten aufweisen. Derartige Abweichungen innerhalb branchenüblicher

Toleranzen stellen keinen Mangel dar.

§ 7 Untersuchung und Rügepflicht

(1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich

anzuzeigen.

(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch drei Werktage

nach Kenntniserlangung, schriftlich zu rügen.

(3) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es liegt ein

verdeckter Mangel vor, der selbst bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers sein

Eigentum.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

Die hieraus resultierenden Forderungen treten bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

§ 9 Haftung

(1) Für Verträge mit Unternehmern haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und

begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(2) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt und Selbstbelieferungsvorbehalt

Ereignisse höherer Gewalt oder Unterbrechungen in der Selbstbelieferung durch Vorlieferanten

befreien den Verkäufer für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht. Bei

andauernder Behinderung ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag

zurückzutreten.

§ 11 Verpackung und Entsorgung

Verpackungen sind im vereinbarten Preis enthalten. Die Entsorgung erfolgt durch den Kunden.

§ 12 Zertifizierungen und Analysen

Die Babilo GmbH ist weder IFS- noch ISO-zertifiziert. Analysen von Lieferanten oder Drittlabors

werden auf Anfrage vorgelegt.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz der

Babilo GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die

Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail genügt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so

berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.